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Finanzen

BM – der Kamm gegen den Müllroser FILZ


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Müllrose war in der Nachwendezeit geprägt von Aufbruchstimmung und Ideenreichtum. Kluge Köpfe zierten die Reihen der Abgeordneten und es wurde lebhaft diskutiert und auch leidenschaftlich gestritten. All das geschah ohne das einer der Abgeordneten den eigenen Vorteil als Antrieb seiner Tätigkeit sah. Und heute? Mit den Mehrheitsverhältnissen zugunsten der PWM verschob sich einiges sehr deutlich.

Beispiel 1:

Heute haben wir einen ehrenamtlichen Bürgermeister der sich als Betriebswirt(?) tituliert und im Wahlkampf für „Wirtschaft“ steht! Offensichtlicher kann für uns die Verstrickung von Amt und Stadt, von Beruf und Mandat nicht zur Schau gestellt werden. Sämtliche Druckerzeugnisse der Stadt Müllrose werden in der Firma des ehrenamtlichen Bürgermeisters „mit freundlicher Unterstützung“ bedruckt und hergestellt. Das dieses permanent und (soweit wir das wissen) auch ohne Ausschreibung passiert, ist für die Amtsverwaltung gängige Praxis. Wo bleiben Vergleichsangebote, Referenzen und fairer Wettbewerb?

Da wundert es wenig, dass bei großen Ausschreibungen keine Angebote mehr eingehen, wenn schon bei den kleinen Summen alles in der gleichen Tasche landet.

Vor kurzem stellte die Fraktion von BÜNDNIS MÜLLROSE einen Antrag auf Auskunft über sämtliche Aufträge der Amtsverwaltung/Stadt Müllrose an ein Mitglied der PWM innerhalb der letzten 10 Jahre. Nach anfänglichem Zögern und erneuter Erinnerung gab schlussendlich der Amtsdirektor die gewünschten Auskünfte frei. Was dort zu Tage kam, war schon erstaunlich.

Es gibt in Müllrose wohl keine weitere Firma, die permanent durch die Stadt so mit Aufträgen versorgt wird und in diesen Größenordnungen an der Stadt verdient, wie die des Abgeordneten der PWM. Sich selbst dann als Macher, Sponsor und Förderer zu bezeichnen, verhöhnt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger. Es ist vielmehr ein Zeichen von Realitätsferne und ein Mangel an Aufrichtigkeit und Charakter.

Beispiel 2:

Viele Müllroser Bürger stellen Bauanträge und müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Bei einzelnen geht es aber zügiger. Und zwar dann, wenn der Geschäftsführer eines Frankfurter Bauunternehmens in Müllrose Grünland im Außenbereich erwirbt und in Bauland umgewandelt haben will. Da lässt dann die Fraktion der PWM mit ihrer Mehrheit auch schon mal (alle anderen Abgeordneten der SVV sind dagegen) den Flächennutzungsplan der Stadt Müllrose, für 1 (in Worten: EINE) Person ändern. So erhalten einzelne Baurecht und andere Antragsteller…? Den Nutzen für die Stadt Müllrose konnte der Bürgermeister Kühl auf Nachfrage nicht benennen!

Dass der Bürgermeister dann auch zur Einweihungsfeier geladen wird, ist auch bei allen anderen Häuslebauern wahrscheinlich gängige Praxis!?

Kurze Zeit später nach diesem „Bauwunder“ erfährt der Trimm-Dich- Pfad für das Freibad einen enormen Zuspruch. Drei PWM´ler zahlen merkwürdig krumme Summen als Geldbeträge in die Amtskasse des Amtes Schlaubetal zur Finanzierung der Sportgeräte ein. Bis heute wurde die SVV der Stadt Müllrose weder zu diesem Spendenkonto informiert, noch ist klar, woher das Geld stammt. Zufall?

Das BÜNDNIS MÜLLROSE stellt sich klar gegen Wettbewerbsvorteile von Abgeordneten. Sei es bei der Vergabe von städtischen Aufträgen oder der Diskussion um zukünftige Investitionen. Die freihändige Vergabe von Aufträgen bis 10 000€ an Abgeordnete durch das Amt Schlaubetal lehnen wir ab! Bis heute gängige Praxis durch die Amtsverwaltung. Aber nicht mehr lange….

Barrierefreiheit

Müllrose ohne Hindernisse


In den letzten 5 Jahren unter Regierung der PWM ist im Bereich Barrierefreiheit nichts geschehen, obwohl sich diese in ihrer „Abrechnung“ hier den Haken setzen. Deutliches Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, was weitere Verbesserungen dahingehend ausschließen. Wir vom BÜNDNIS MÜLLROSE wissen um die Not derer, die von Unterstützung von außen angewiesen sind.


Wir werden uns einsetzen,

  • für Bewegungsfreiheit und Sicherheit aller Einwohner und Gäste der Stadt. Dazu gehören barrierefreie Gehwege, z.B. niedrige Kanten zwischen Fahrbahnen und Gehwegen, sichere Straßenüberquerungen, z.B. Fußgängerüberwege und Ampeln.
  • für einen verkehrsberuhigten Innenstadtbereich.
  • für den Ausbau von Fahrradwegen.
  • für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
  • für bessere Beschilderungen und Wegeleitsysteme in der Stadt.
  • für eine für alle Einwohner und Besucher zugängliche Bereitstellung von Informationen - analog und digital.
  • für die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben durch die Amtsverwaltung.

KULTUR

Kultur aus der Stadt für die Stadt


Wir sehen es als wichtige und sinnvolle Aufgabe, Müllroser Künstlern und Veranstaltern helfend zur Seite zu stehen. Es gibt viele Müllroser, die angesprochen werden wollen. Wir vom BÜNDNIS MÜLLROSE werden das tun und in unserer Stadt neue, abwechslungsreiche und ganzjährig stattfindende Kulturveranstaltungen mitentwickeln. Denn nach unserer Meinung sollte auch die Stadt bestimmte Profile konzipieren, statt diese zu negieren oder abzuwickeln.

Für uns ist es ein Unding, dass der Bürgermeister und der Amtsdirektor erfolgreiche Formate, wie z.B. „Serenade am See“ absetzen und STILLSCHWEIGEND durch andere Formate ersetzen, ohne Abgeordnete oder Kulturbeirat hier zu beteiligen.

Desweiteren stimmen wir den vielen tausend Besuchern der Mühlenhof-Konzerte zu, dass dies ein erfolgreiches Format aus und für Müllrose ist. Das der Bürgermeister sich darüber abwertend ausspricht, ist für uns nicht hinnehmbar.

Infrastruktur

5000 Plus - Wir sagen Nein


Müllrose ist ein attraktiver Ort, an dem viele Menschen leben wollen. Die Einwohnerzahl steigt stetig (seit 1990 um ca. 50%). Dem geschuldet ist auch eine in den letzten Jahren auf den Bau neuer Einfamilienhaussiedlungen ausgerichtete Kommunalpolitik. Was nicht wundert, wenn doch derzeit die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Unternehmer der Bau- und Handwerkerbranche bilden.

Doch wieviel Zuzug kann ein Ort und seine Infrastruktur vertragen?

Wir vom Bündnis Müllrose sagen, dass es unverantwortlich ist, einen Ort immer mehr in die Breite wachsen zu lassen. Eine Zersiedelung des Ortes erhöht das Risiko einer Verödung der zentralen Innenstadt. Weitere Folgen sind eine Überlastung der technischen Infrastruktur (z.B. Netz- und leitungsgebundene Infrastruktur - aktuelles Negativbeispiel Oranienburg), eine Zunahme des Individualverkehrs auf bereits vollen Straßen, klima- und umweltfeindliche Flächenversiegelungen sowie verstärkte Naturraumnutzung. Es braucht temporär mehr Kita- und Schulplätze, deren Bedarf aufgrund des demographischen Wandels und der Veralterung der Bevölkerung schon nach ein paar Jahren rapide wieder absinken wird und durch Leerstand der Kommune und letztlich dem Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Damit muss jetzt Schluss sein. Wir vom Bündnis Müllrose lehnen daher ein stetes Wachstum der Bevölkerungszahl ab. Wir werden verantwortlich mit den Ressourcen des Ortes im Einklang mit seiner bestehenden Infrastruktur umgehen. Wir werden uns für eine kompakte Siedlungsstruktur einsetzen, deren Entwicklung sich an den Herausforderungen der heutigen Zeit und des demographischen Wandels nachhaltig anpasst. Wie es auch das Stadtleitbild vorsieht und sich auch die Mehrheit der Müllroser laut Umfrage wünschen, werden wir uns für die Erhaltung einer Stadt mit Kleinstadtcharakter im unberührten Naturraum stark machen, Nutzungspotenziale im Müllroser Zentrum mobilisieren, uns für Wohnraumvielfalt und eine nutzungsdurchmischte Stadt der kurzen Wege stark machen. Wir wollen gemeinsam eine Stadt entwickeln und gestalten, in der sich alle wohlfühlen.

SCHULDEN

Zukunft ohne Schulden.


In den Jahrzehnten nach der politischen Wende war die Stadt Müllrose geprägt durch einen Aufbruch und eine Entwicklungsstimmung, welche die Stadt von einem kleinen postsozialistischen Ackerbürgerstädtchen in einen Ort mit modernisiertem Stadtkern und Infrastruktur, neuem Gewerbegebiet und belebter Innenstadt verwandelte. Dieses ist lange her.

Der damalige Entwicklungsprozess wurde maßgeblich durch die Bürgermeister Werner Karrasch, Ingomar Friebel und Detlef Meine geprägt. Mit verständiger Hand wussten sie die Stadt zu entwickeln und den Wohlstand zu mehren. Müllrose war eine schuldenfreie Stadt. Infrastrukturprojekte konnten aufgrund der soliden finanziellen Ausstattung der Stadt Müllrose schnell umgesetzt werden. Im Stadthaushalt gab es ein hohes Eigenkapital. Auch das ist lange her.

Wie sieht es heute aus?

In den vergangenen 5 Jahren unter der Regie der PWM und ihres Bürgermeisters Thomas Kühl hat sich der Stadthaushalt in ein Konstrukt aus Wunsch und Ausgabe gewandelt.

Seit mehreren Jahren warnt BÜNDNIS MÜLLROSE ständig vor der finanziellen Talfahrt. Doch die vorgetragene sachliche Kritik wird mit stets gleichlautender Rhetorik als Spalterei und Verhinderung (von was auch immer) kleingeredet. Schon in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 2019 hob die PWM einen Beschluss zur Planung einer Multifunktionshalle für Kultur und Sport wieder auf, beerdigte damit nicht nur die Entlastung der Schlaubetalhalle. Eine kulturelle Entwicklung des Erholungsortes mit Veranstaltungsraum für Sportund Kulturveranstaltungen über 190 Personen wurde beerdigt.

Dafür fing man nun an, weitere Baugroßprojekte zu planen. Umbau des Forstsaal, Neubau an der Schule, Besucherinformationszentrum Naturpark Schlaubetal BIZ, Umbau Museum und Haus des Gastes, Umbau Rathaus… usw.

Die vielen kleinen Bauprojekte der Stadt in Reparatur und Unterhalt finden hierbei schon keine Erwähnung mehr. Seit 5 Jahren wartet Müllrose auf die Rückerstattung des ausgelegten Eigenanteils von ehemals 670 T€ zu nunmehr 1,1 Mio.€ zur Finanzierung des BIZ. Herr Kühl sollte sich kümmern… still ruht der SEE!

Das Leben in Müllrose wird künftig teurer. Die Ausgaben der Stadt und ihrer Verwaltung steigen stetig und werden somit in Teilen auch auf die Bürger umgelegt. So steigen z.B. seit 5 Jahren die Beträge der Stadt bei den Boden- und Wasserverbänden jährlich an. Die PWM stimmte der Erhöhung Jahr für Jahr zu. BÜNDNIS MÜLLROSE war stets dagegen!!

Dass der Haushalt der Stadt auf Talfahrt ist, störte den Bürgermeister und seine PWM wenig. Selbst als die Kämmerin des Amtes vor zu hohen Ausgaben warnte und der Haushalt erstmals mit einem Defizit in der Eröffnungsbilanz startete, war das kein Grund zur Sorge.

„Ohne Kreditaufnahme sind weitere Investitionen innerhalb der Stadt nicht durchführbar.“ hieß es in der Beratung zum Haushalt 2024/25. Auch hier sah die PWM kein Grund zur Sorge, wir lehnten den Haushalt ab.

Stillstand, Fehlentwicklung und finanzielle Talfahrt sind die Prädikate des ehrenamtl. Bürgermeisters Thomas Kühl und seiner PWM. Da helfen auch keine geschönten Reden oder kläglichen Versuche mit Verkäufen von städtischen Immobilien, das Finanzloch zu stopfen (Mit Beginn seiner Amtszeit wollte er noch Teile des Müllroser Stadtwaldes an einen Privatmann verkaufen). Mittelmaß ist mittlerweile Standard geworden und die drohende Zahlungsunfähigkeit mit Haushaltssicherung und drohender Zwangsverwaltung durch Potsdam in greifbarer Nähe!

Wir vom BÜNDNIS MÜLLROSE treten dem entschieden entgegen. Mit uns gibt es keine finanziellen Eskapaden. Wir stehen für die Mehrung und vor allem Bewahrung des städtischen Kapitals.

Wir, die Mitglieder im Bürgerbündnis Müllrose,
wollen die Stadt besser machen!


Wir wollen gemeinsam eine Stadt entwickeln und gestalten,
in der sich alle wohlfühlen.

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